Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung von Software und Dienstleistungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen in Verbindung mit dem/den entsprechenden Angebot(en) dazu, die vertraglichen Bedingungen für die Bereitstellung von Software und die Erbringung von Dienstleistungen zu regeln sowie den Rahmen festzulegen, innerhalb dessen die Geschäftsbeziehungen zwischen dem im Angebot genannten Unternehmen (im Folgenden „Ibernova“) und dem Kunden gestaltet werden müssen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Zusammenhang mit einer Bestellung einer Lizenz zur Nutzung von Software, der Erbringung von Dienstleistungen, Support- und/oder Wartungsleistungen, SaaS-Diensten und/oder dem Erwerb von Produkten Dritter mit der Unterzeichnung des entsprechenden Angebots durch Ibernova und den Kunden verbindlich.

In diesem Zusammenhang bestätigen die Parteien ausdrücklich, dass sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen haben und vorbehaltlos akzeptieren und dass diese zusammen mit dem/den Angebot(en) die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand des/der Angebot(e) darstellen und dass keine anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorherigen Zusagen von Ibernova oder dem Kunden gelten, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Im Falle von Abweichungen zwischen dem Inhalt des/der Angebot(e) und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Vereinbarungen und Einzelheiten des/der genannten Angebot(e) Vorrang und sind im Falle eines Widerspruchs aufgrund ihrer spezifischen Natur entsprechend auszulegen.

Ibernova behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder neue Bedingungen hinzuzufügen. Diese Änderungen treten sieben Tage nach ihrer Kenntnisnahme oder Mitteilung in Kraft. Eine solche Mitteilung kann durch verschiedene Maßnahmen erfolgen, einschließlich einer Veröffentlichung auf der Website von Ibernova, auf der Website des Kunden, per E-Mail oder durch jede andere Methode, die es dem Kunden ermöglicht, von diesen Änderungen Kenntnis zu erlangen. Die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien nach diesen Änderungen gilt als Zustimmung des Kunden zu den genannten Änderungen.

ZWECK UND LAUFZEIT

1.1 Zweck

Zweck dieses Vertrags ist die Einräumung des Rechts zur Nutzung der Software (Lizenz) durch Ibernova zugunsten des Kunden sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des im Angebot beschriebenen Umfangs.

1.2 Laufzeit

Das Inkrafttreten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen fällt mit dem Datum der Unterzeichnung des Angebots durch Ibernova (nach Unterzeichnung des Angebots durch den Kunden) zusammen. Das Angebot bleibt bis zu seinem Ablauf oder seiner Kündigung in Kraft.

SOFTWARE

2.1 Eigentum

Die Software und sämtliche Kopien davon stehen im Eigentum von Ibernova und/oder deren Lizenzgebern. Sämtliche geistigen und gewerblichen Schutzrechte, sowohl ideelle als auch wirtschaftliche Rechte, an der Software verbleiben jederzeit im Eigentum von Ibernova und/oder deren Lizenzgebern, was vom Kunden ausdrücklich anerkannt wird.

2.2 Lizenz

2.2.1. Nach Zahlung der Lizenzgebühr, Abonnementgebühr oder SaaS-Gebühr gewährt Ibernova dem Kunden eine persönliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Module in der im Angebot bzw. in den Angeboten festgelegten Anzahl und unter den dort definierten Bedingungen („Lizenz“). Der Kunde ist erst nach vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr zur Nutzung der Software berechtigt. Im Falle einer Abonnement- oder SaaS-Gebühr besteht die Lizenz zur Nutzung der Software so lange, wie diese Gebühr entrichtet wird.

2.2.2. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen ist der Kunde berechtigt, die Serverkomponenten der Software an den im Angebot vereinbarten Standorten sowie in der dort definierten Umgebung und für die vereinbarte Anzahl von Nutzern zu verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, über eine separate Installation für Entwicklungs- und Testzwecke auf einem anderen Server als dem Produktivserver zu verfügen. Die Anzahl der lizenzierten Nutzer je Modul und Softwareprodukt darf nicht auf mehrere Serverinstallationen aufgeteilt werden, es sei denn, dies wurde ausdrücklich in dem bzw. den Angeboten vereinbart.

2.2.3. Die Software darf ausschließlich genutzt werden von:

(a) dem Kunden,

b) der Muttergesellschaft des Kunden oder verbundenen Unternehmen für deren eigene interne Geschäftszwecke, sofern die Muttergesellschaft zu mindestens 51 % im Eigentum des Kunden steht; und/oder

2.2.4. Der Kunde bestätigt bei Nutzung der Software durch die in Klausel 2.3 beschriebenen Unternehmen, dass er deren Verpflichtung zur vollständigen Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeholt hat. Ungeachtet dessen übernimmt und akzeptiert der Kunde gegenüber Ibernova die gesamtschuldnerische Haftung für Handlungen und/oder Unterlassungen seiner Muttergesellschaft oder verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Lizenz oder gegen deren Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.2.5. Der Kunde ermächtigt Ibernova, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu überprüfen, ob die Zugriffe der Nutzer der vom Kunden vertraglich vereinbarten Anzahl an Lizenzen und Nutzern entsprechen. In diesem Zusammenhang ermächtigt der Kunde Ibernova, die Nutzung der Software zu auditieren und bei Bedarf an einem solchen Audit mitzuwirken.

2.3. Lizenzpflichten des Kunden

2.3.1. Der Kunde sowie jede Partei, die gemäß Klausel 2.3 zur Nutzung der Software berechtigt ist, sind verpflichtet:

2.3.1.1 die Eigentumsrechte an der Software und allen davon angefertigten Kopien zu sichern und zu schützen.

2.3.1.2 mit Ausnahme der Bereitstellung der Software an autorisierte Nutzer gemäß Klausel 2.2 sicherzustellen, dass keine Kopien der Software in irgendeiner Form an Dritte weitergegeben werden und dass Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Ibernova kein Zugriff auf die Software gewährt wird.

2.3.1.3 den Mitarbeitern mit Zugriff auf die Software Anweisungen zu erteilen, die Software nicht zu kopieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren, Komponenten zu isolieren oder zu vervielfältigen sowie Dritten keinerlei Informationen oder Unterstützung in Bezug auf diese Tätigkeiten bereitzustellen.

2.3.1.4 alle Urheberrechtsvermerke auf Materialien im Zusammenhang mit der Software oder Teilen davon, in denen solche Hinweise erscheinen, zu reproduzieren und keine Urheberrechtsvermerke, Marken, Markeninformationen, Datenschutzhinweise, Kennzeichnungen, Legenden oder andere in der Software enthaltene Informationen zu entfernen.

2.3.1.5 keine seiner Rechte, Pflichten oder Verpflichtungen aus dieser Lizenz ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Ibernova abzutreten, zu übertragen, zu verpfänden, zu belasten, verwalten zu lassen oder anderweitig darüber zu verfügen.

SOFTWARE-SUPPORT- UND WARTUNGSDIENSTE

Der von Ibernova zu erbringende Support- und Wartungsservice umfasst:

3.1 Korrektive Wartung für Standardsoftware

Dieser Service umfasst die Beantwortung von Fragen zum Betrieb der Software, die Entgegennahme von Meldungen sowie telefonischen Support bei vom Kunden festgestellten Fehlern oder Anomalien sowie die Behebung fehlerhafter Daten, die infolge von Funktionsstörungen der Software entstehen.

3.2 Korrektive Wartung für Anpassungen

Dieser Service gilt, sofern er vom Kunden im Angebot beauftragt wurde, für die von Ibernova vorgenommenen Anpassungen durch Programmierungen, Workflows und Berichte und umfasst:

Kundensupport und Beratung hinsichtlich der Funktionsweise von durch Ibernova vorgenommenen Anpassungen.
Behebung von Anomalien und Fehlern, die durch die Software verursacht werden.

Der Kunde hat Ibernova über die oben genannten Kommunikationswege über alle bei der Nutzung der Software festgestellten Anomalien zu informieren. Soweit diese Anomalien oder Fehler in den oben beschriebenen Leistungen enthalten sind, verfährt Ibernova nach folgendem Verfahren:

1.- Telefonischer Support: Ibernova wird (i) eine erste Diagnose der Fehler oder Anomalien in der Software durchführen. Hierzu ist es erforderlich, dass der Kunde Ibernova sämtliche Informationen zum gemeldeten Fehler oder zur gemeldeten Anomalie zur Verfügung stellt. Darüber hinaus wird Ibernova (ii) Empfehlungen zur Behebung der gemeldeten Fehler oder Anomalien geben sowie Fragen zur Nutzung der Software beantworten, die beim Kunden entstanden sind.

2.- Support per Fernzugriff: Falls Empfehlungen oder Maßnahmen von Ibernova auf die IT-Systeme des Kunden übertragen werden müssen, wird Ibernova den Kunden darüber informieren, damit die entsprechende Fernübertragung durchgeführt werden kann. Der Kunde ist für die Beschaffung und Aufrechterhaltung der hierfür erforderlichen Infrastruktur verantwortlich, einschließlich der Kosten für Kommunikationsleitungen oder den Datenverkehr zwischen den Einrichtungen von Ibernova und denen des Kunden, damit Ibernova die korrigierende Wartung per Fernzugriff leisten kann.

3.- Vor-Ort-Support: Falls zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit den in diesem Vertrag enthaltenen Leistungen die Anwesenheit eines Beraters von Ibernova beim Kunden erforderlich ist, stellt Ibernova entsprechende Berater zur Verfügung. Diese Leistungen werden gemäß dem jeweils gültigen Stundenhonorar berechnet.

3.3 Software-Updates

Ibernova verpflichtet sich, dem Kunden neue Versionen der Software zur Verfügung zu stellen, die entwickelt werden, um die Leistungsqualität zu verbessern, den Code gegebenenfalls zu modernisieren, die Software an neue Marktanforderungen oder neue Hard- und Softwareumgebungen anzupassen, Fehler zu beseitigen und kleinere funktionale Erweiterungen einzuführen.

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags entspricht die Software den allgemein geltenden und verbindlichen gesetzlichen Vorschriften. Spätere gesetzliche Änderungen allgemeiner und zwingender Natur, die die Nutzer der Software allgemein betreffen, werden in ein späteres Update aufgenommen und dem Kunden zur Verfügung gestellt, sobald diese Version kommerziell veröffentlicht wird. Gesetzliche Änderungen, die den Kunden oder dessen Markt- bzw. Tätigkeitssektor speziell betreffen, sowie allgemeine gesetzliche Änderungen, die eine wesentliche Änderung der Eigenschaften oder Funktionalitäten der Software darstellen, werden, sofern Ibernova nicht ausdrücklich etwas anderes angibt, nicht automatisch in die Standardversion aufgenommen. Solche gesetzlichen Änderungen können daher nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Kunden umgesetzt werden.

3.4 Nicht enthaltene Leistungen

Der Wartungsservice umfasst nicht die Bereitstellung von Softwareprodukten, die Ibernova als neue und eigenständige Produkte oder Optionen vermarktet.

Der Wartungsservice wird ausschließlich für die tatsächlich vom Kunden lizenzierte Anwendung erbracht. Ibernova ist nicht verpflichtet, Wartungsleistungen für Versionen zu erbringen, die älter als die aktuelle sowie die unmittelbar vorhergehende veröffentlichte Version sind. Der Kunde ist verpflichtet, die von Ibernova bereitgestellten Software-Updates und Verbesserungen zu installieren. Falls der Kunde Unterstützung durch Ibernova bei der Durchführung solcher Updates benötigt, können hierfür zusätzliche Kosten anfallen.

Ebenso führt die Tatsache, dass ein Kunde die lizenzierte Software nicht aktualisiert und Versionen verwendet, die älter als die aktuelle oder die vorherige Version sind, zu einer Erhöhung der an Ibernova zu zahlenden Gebühren, da die Unterstützung solcher älteren Versionen mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Ibernova ist darüber hinaus nicht verpflichtet, ältere Versionen als die aktuelle oder unmittelbar vorhergehende Version zu aktualisieren oder weiterzuentwickeln. Die Verpflichtungen von Ibernova gegenüber Kunden, die ihre Software nicht aktualisieren, beschränken sich auf Kundendienst und Support für einen begrenzten Zeitraum.

3.5 Laufzeit der Leistungen

Support- und Wartungsleistungen werden ab dem im Angebot angegebenen Datum für die Dauer von EINEM JAHR erbracht. Danach werden die Support- und Wartungsleistungen automatisch um jeweils weitere Zeiträume von zwölf (12) Monaten verlängert. Die Leistungen werden fortgeführt, bis eine Partei sie kündigt, vorausgesetzt, dass die andere Partei mindestens sechzig (60) Kalendertage vor dem Verlängerungsdatum darüber informiert wird, oder bis sie gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beendet werden.

3.6 Fehlerkorrekturen

3.6.1. Ibernova übernimmt keinerlei Haftung in Bezug auf Fehlerkorrekturen bei folgenden Ursachen:

3.6.1.1 Mängel oder Fehler, die darauf beruhen, dass der Kunde nicht die geeigneten Versionen anderer Software verwendet, die für den Betrieb zusammen mit der Software erforderlich sind.

3.6.1.2 Mängel oder Fehler, die aus Installationen, Änderungen, Eingriffen oder Erweiterungen der Software entstehen, die nicht von Ibernova durchgeführt wurden.

3.6.1.3 Benutzerfehler oder missbräuchliche Nutzung der Software sowie Mängel an Hardware oder Software von Drittanbietern, die zusammen mit der Software verwendet werden.

3.6.1.4 Mängel oder Fehler, die durch die Nutzung der Software auf oder mit Geräten entstehen, die von Ibernova nicht schriftlich empfohlen oder genehmigt wurden.

3.6.1.5 Nutzung der Software zu einem Zweck, für den sie nicht bestimmt ist.

3.7. Updates der Ibernova-Software

3.7.1. Der Kunde erhält neue Updates, Service Packs, Releases oder Versionen, sofern die entsprechenden jährlichen Wartungs-, Abonnement- oder SaaS-Gebühren für die Ibernova-Software entrichtet wurden. Ibernova behält sich das Recht vor, für die Bereitstellung einer neuen Version oder Release der Ibernova-Software eine angemessene Upgrade-Gebühr zu berechnen.

3.7.2. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, neue Updates, Service Packs oder Releases unverzüglich nach deren Verfügbarkeit einzuführen. Alle Folgen einer verzögerten Implementierung liegen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden und können zu zusätzlichen Gebühren für Wartung, Abonnement oder SaaS führen.

3.7.3. Benötigt der Kunde Dienstleistungen zur Unterstützung bei der Implementierung eines Updates, Service Packs, Releases oder einer Version, sind die hierfür anfallenden Kosten vom Kunden gemäß den jeweils gültigen Preisen von Ibernova zu tragen.

3.8. Wartungs-, Support-, Abonnement- und SaaS-Gebühren

3.8.1. Ibernova kann den Preis einmal pro Kalenderjahr während der Vertragslaufzeit entsprechend der jährlichen Entwicklung des Verbraucherpreisindex (VPI), mindestens jedoch um 2 %, überprüfen und anpassen. Der Kunde kann den Vertrag kündigen, wenn er mit der Preisänderung nicht einverstanden ist, indem er innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Mitteilung der Preisänderung eine nachweisbare Kündigung übermittelt. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer (MwSt.) sowie sonstiger geltender Steuern oder Zölle, die vom Kunden zusätzlich zu entrichten sind. Sonstige Steuern oder Abgaben, die nicht auf die in diesem Vertrag geregelten Leistungen anwendbar sind, trägt jede Partei gemäß den gesetzlichen Bestimmungen selbst.

3.8.2. Die jährliche Support- und Abonnementgebühr wird auf der Grundlage berechnet, dass der Kunde die Software mit dem zum Zeitpunkt der Installation angegebenen Betriebssystem und der angegebenen Datenbankkombination nutzt. Möchte der Kunde die Software mit einer anderen Betriebssystem- oder Datenbankkombination betreiben, behält sich Ibernova das Recht vor, die jährliche Support- bzw. Abonnementgebühr nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden anzupassen.

3.8.3. Wenn der Kunde zusätzliche Module erwirbt oder die Anzahl der lizenzierten Nutzer erhöht, führt dies zu einer entsprechenden Erhöhung der jährlichen Support- oder Abonnementgebühr. Im betreffenden Supportjahr wird die Gebühr anteilig berechnet und zusammen mit den Haupt-Supportleistungen abgerechnet.

3.9. Software im Abonnement- und SaaS-Modell

Der Server, auf dem die Anwendungen gehostet werden, muss über einen Internetzugang verfügen, um eine Verbindung zum SaaS-Servicezentrum von Ibernova herstellen zu können.

3.9.1. Laufzeit der Dienstleistung

(i) Die Laufzeit der Dienstleistung entspricht der im Angebot ausdrücklich vereinbarten Dauer und beginnt an dem im Angebot genannten Datum oder, falls kein Datum angegeben ist, mit dem Datum der Unterzeichnung des Angebots.

(ii) Die Laufzeit wurde einvernehmlich zwischen den Parteien unter Berücksichtigung des Preises und der sonstigen Umstände des Angebots festgelegt und ist für beide Parteien verbindlich. Dies gilt auch im Falle einer einseitigen Kündigung durch den Kunden innerhalb dieses Zeitraums. In einem solchen Fall hat der Kunde Ibernova eine Entschädigung in Höhe der zum Zeitpunkt der Kündigung noch ausstehenden Raten zu zahlen. Diese Entschädigung ist innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Mitteilung der Kündigung zu entrichten.

(iii) Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit wird die Dienstleistung automatisch um jeweils weitere Jahreszeiträume verlängert, sofern nicht eine der Parteien der anderen mindestens neunzig (90) Kalendertage vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit oder einer Verlängerungsperiode schriftlich und nachweisbar mitteilt, dass sie keine Verlängerung wünscht. Die Parteien erklären ausdrücklich, dass diese Frist angemessen ist, da Ibernova rechtzeitig Kenntnis über Anzahl und technische Eigenschaften der Kunden haben muss, denen Support- und Wartungsleistungen bereitzustellen sind. Mitteilungen, die diese Frist nicht einhalten, gelten daher als unwirksam, und die Dienstleistung gilt automatisch um ein weiteres Jahr verlängert.

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

4.1. Gewährleistungen

4.1.1. Ibernova gewährleistet, dass die Software bei Nutzung gemäß der entsprechenden Dokumentation und den Anweisungen des Anbieters zum Zeitpunkt ihrer ordnungsgemäßen Installation sowie danach ordnungsgemäß funktioniert, solange die Software durch Wartungs-, Support-, Abonnement- oder SaaS-Dienstleistungen abgedeckt ist.

4.1.2. Im Rahmen dieser Gewährleistung erkennt der Kunde an, dass es sich bei der Ibernova-Software um Standardsoftware und nicht um eine speziell auf die individuellen Anforderungen des Kunden zugeschnittene Entwicklung handelt, auch wenn Ibernova diese Anforderungen kennt. Daher liegt es in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass die im Angebot beschriebenen Merkmale und Funktionen seinen Anforderungen entsprechen. Ibernova übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass die Software Funktionen bereitstellt, die weder in der entsprechenden Dokumentation noch im Angebot von Ibernova spezifiziert wurden.

4.1.3. Ibernova garantiert und erklärt, dass sie berechtigt ist, alle Teile der Software zu lizenzieren, die sie dem Kunden als Unterlizenz zur Verfügung stellt.

4.1.4. Ibernova garantiert nicht, dass die Software ohne Unterbrechungen oder fehlerfrei funktioniert. Der Kunde erkennt an, dass die Software nicht frei von Fehlern sein wird. Ungeachtet dessen arbeitet Ibernova nach den in ihrer Branche üblichen Qualitätsstandards, um die Auswirkungen möglicher Programmierfehler zu minimieren.

4.2. Pflichten des Kunden

4.2.1. Der Kunde stellt Ibernova alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die Ibernova vernünftigerweise zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anfordern kann.

4.2.2. Der Kunde gewährt Ibernova während der üblichen Geschäftszeiten unentgeltlich Zugang zu seinen Einrichtungen sowie die Nutzung von Telefon- und Kommunikationsleitungen und Computerressourcen, soweit Ibernova dies zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen für erforderlich hält.

4.2.3. Der Kunde ist für die Konnektivität seines Netzwerks und des Internets verantwortlich, einschließlich des vereinbarten Mechanismus für den Fernzugriff im Rahmen des Supports.

4.2.4. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzer der Software angemessen geschult wurden und ihre Aufgaben bei der Nutzung der Software nach den anerkannten Branchenpraktiken sowie gemäß der Dokumentation und den angemessenen Empfehlungen von Ibernova ausführen.

4.2.5. Der Kunde benennt die Hauptanwender in seiner Organisation, die entsprechend geschult sein und nachweislich über Kenntnisse in der Nutzung und Konfiguration der Software verfügen müssen. Diese Hauptanwender fungieren als erste Supportebene für die Benutzer des Kunden und gleichzeitig als Hauptansprechpartner für die Techniker von Ibernova.

4.2.6. Unbeschadet ausdrücklich anderslautender Vereinbarungen ist der Kunde jederzeit für die Sicherheit und Integrität seiner Daten verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die tägliche Erstellung angemessener Datensicherungen sowie die Gewährleistung, dass das System in seinen vorherigen Zustand zurückversetzt werden kann.

4.2.7. Der Kunde ist für die Richtigkeit der in die Software eingegebenen und aus ihr extrahierten Daten verantwortlich sowie dafür, dass die Parameter der Software korrekt konfiguriert sind, um Verwaltungsaufgaben, Datenverarbeitung und Berechnungen gemäß den geltenden rechtlichen, buchhalterischen oder steuerlichen Anforderungen durchzuführen.

4.2.8. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Software erforderliche Hardware bereitzustellen und sicherzustellen, dass diese zum zwischen den Parteien vereinbarten Beginn der Leistungen betriebsbereit ist, sofern sich diese Hardware in den Räumlichkeiten des Kunden befindet.

4.3. Haftung von Ibernova

4.3.1. Ibernova haftet ausschließlich und nur im Rahmen der in dieser Klausel festgelegten Bestimmungen.

4.3.2. Ibernova haftet gegenüber dem Kunden für Personenschäden von Mitarbeitern des Kunden oder für Schäden an Eigentum des Kunden, die auf rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Mitarbeitern, Vertretern, Subunternehmern oder Partnern von Ibernova zurückzuführen sind, bis zu einem Höchstbetrag von 1.500.000 €.

4.3.3. Falls Ibernova ihre Verpflichtungen aus einem oder mehreren Angeboten nicht erfüllt, überschreitet ihre Haftung für Nichterfüllung, Verlust oder Schaden (gleich welcher Art) insgesamt nicht:

(i) bei Schäden im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Software oder Dienstleistungen 100 % der Lizenz- oder Abonnementgebühr zuzüglich der vom Kunden im Jahr vor der Nichterfüllung tatsächlich an Ibernova gezahlten Dienstleistungsgebühren; und

(ii) bei Schäden im Zusammenhang mit Support-, Wartungs- oder SaaS-Dienstleistungen 100 % der jährlichen Support-, Wartungs- oder SaaS-Gebühr, die der Kunde im Jahr vor der Nichterfüllung tatsächlich an Ibernova gezahlt hat.

4.3.4. In keinem Fall haftet eine Partei gegenüber der anderen für:

(i) mittelbare oder Folgeschäden;

(ii) Geschäftsverluste, entgangenen Gewinn, Umsatzverluste, Verlust oder Beeinträchtigung des geschäftlichen Ansehens, Verlust oder Beschädigung von Daten oder den Verlust von Verträgen, Einkünften oder erwarteten Einsparungen;

(iii) Verlust der Nutzung oder des Werts von Daten oder Geräten einschließlich Software sowie Verlust von Management-, Betriebs- oder sonstiger Zeit.

4.3.5. Voraussetzung für jeden Entschädigungsanspruch ist, dass der Kunde den Schaden Ibernova unverzüglich schriftlich und auf nachweisbare Weise meldet. Ebenso ist Voraussetzung, dass der Kunde über einen gültigen Wartungs-, Support-, Abonnement- oder SaaS-Vertrag verfügt und seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. In diesen Fällen übernimmt Ibernova ausschließlich die Schäden, die unmittelbar durch ihr eigenes Handeln verursacht wurden und für die ein nachweisbarer Kausalzusammenhang besteht.

4.3.6. Ibernova haftet unter keinen Umständen für Schäden, die durch die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten des Kunden verursacht werden.

4.3.7. Ibernova haftet nicht für Schadensersatzansprüche, die von Dritten oder Unternehmen der Unternehmensgruppe des Kunden gegen den Kunden geltend gemacht werden, unabhängig von deren Ursache, es sei denn, eine zwingende gesetzliche Vorschrift verpflichtet Ibernova zur Haftung.

4.4. Änderungsmanagement

Ibernova ist ausschließlich zur Erbringung der im jeweiligen Angebot enthaltenen Leistungen und in dem dort vorgesehenen Umfang verpflichtet. Ebenso erbringt Ibernova zusätzliche Leistungen und nimmt Änderungen der Leistungen sowie der daraus resultierenden Preis- oder Zeitregelungen vor, sofern diese schriftlich und in einer Form angefordert werden, die ihren Zugang nachweist, und sofern Ibernova der Erbringung dieser zusätzlichen Leistungen zugestimmt hat. Für diese Leistungen gelten die Gebührenregelungen gemäß Ziffer 4.5. Es gilt als Zustimmung, wenn Ibernova die vom Kunden angeforderten Leistungen tatsächlich ausführt.

4.5. Preise und Zahlung

4.5.1. Die Preise für die Erbringung der Leistungen entsprechen den in den jeweiligen von den Parteien unterzeichneten Angeboten vereinbarten Preisen.

4.5.2. Rechnungsstellung und Zahlung

4.5.2.1 Der Kunde zahlt Ibernova für die Erbringung von Leistungen oder die Durchführung von Projekten gemäß den in dieser Klausel festgelegten Bedingungen, sofern im jeweiligen Angebot nichts anderes vorgesehen ist.

4.5.2.2 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, werden alle Rechnungen in elektronischer Form ausgestellt.

4.5.2.3 Das Rechnungsdatum für Lizenz- oder Abonnementgebühren der Ibernova-Software und/oder für Produkte Dritter oder Individualsoftware ist das Datum der Annahme und Unterzeichnung des Angebots.

4.5.2.4 Wartungs-, Support- und SaaS-Dienstleistungen werden im Voraus für den jeweiligen Leistungszeitraum in Rechnung gestellt. Benötigt der Kunde während dieses Zeitraums eine Erweiterung des Leistungsumfangs, kann Ibernova eine zusätzliche Rechnung ausstellen.

4.5.2.5 Der Kunde zahlt Ibernova die im Angebot aufgeführten Beträge zuzüglich Mehrwertsteuer und sonstiger gesetzlich vorgeschriebener Steuern oder Abgaben.

4.5.2.6 Alle Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab Rechnungsdatum zahlbar.

4.5.2.7 Auslagen werden zusätzlich gemäß den im Angebot festgelegten Sätzen berechnet.

4.5.2.8 Im Falle verspäteter Zahlung:

(i) behält sich Ibernova das Recht vor, Verzugszinsen gemäß der jeweils geltenden Gesetzgebung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu berechnen sowie sämtliche Kosten für die Beitreibung ausstehender Forderungen vom Kunden zurückzufordern;

(ii) ist Ibernova nicht verpflichtet, Software, Dienstleistungen, Support-, Abonnement- oder SaaS-Leistungen bereitzustellen, solange offene Rechnungen bestehen;

(iii) wird die Reservierung eines Schulungskurses storniert, wenn der Kunde eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung für diesen Kurs nicht fristgerecht bezahlt.

4.5.2.9 Die Nutzung der Software kann einen temporären Zugangsschlüssel erfordern, der nach Ablauf seine Gültigkeit verliert, sofern die Lizenzgebühr nicht bezahlt wird. Nach vollständigem Zahlungseingang stellt Ibernova einen dauerhaften Zugangsschlüssel bereit.

4.5.2.10 Sämtliche Gebühren sind nicht erstattungsfähig.

FÜNFTENS. – PFLICHTEN DES AUFTRAGSVERARBEITERS

Gemäß Artikel 28 der DSGVO verpflichten sich der AUFTRAGSVERARBEITER und sein gesamtes Personal zur Einhaltung der nachstehenden Verpflichtungen:

5.1 Datenverarbeitung

Die verarbeiteten personenbezogenen Daten oder die zu ihrer Aufnahme erhobenen Daten ausschließlich für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen zu verwenden. Unter keinen Umständen darf der Auftragsverarbeiter diese Daten für eigene Zwecke oder für Zwecke Dritter verwenden.
Die Daten gemäß den Anweisungen des VERANTWORTLICHEN zu verarbeiten. Ist der AUFTRAGSVERARBEITER der Auffassung, dass eine Anweisung gegen die DSGVO oder andere Datenschutzvorschriften der Europäischen Union oder Spaniens verstößt, informiert er den VERANTWORTLICHEN unverzüglich.
Der AUFTRAGSVERARBEITER führt schriftlich ein Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten, die er im Auftrag des VERANTWORTLICHEN durchführt. Dieses Verzeichnis enthält mindestens:
- Name und Kontaktdaten des/der Auftragsverarbeiter(s), jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, gegebenenfalls deren Vertreter sowie des Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher bestellt wurde.
- Beschreibung der Verarbeitung.
- Kategorien der durchgeführten Verarbeitungsvorgänge.
- Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten.
- Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten.
- Aufbewahrungsfrist.
- Vorgesehene Datenübermittlungen an Dritte, sofern anwendbar und vom VERANTWORTLICHEN ausdrücklich genehmigt.
- Gegebenenfalls Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen einschließlich deren Identifizierung sowie der Dokumentation geeigneter Garantien gemäß Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 DSGVO.
- Übersicht über die geeigneten technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich:
  - der Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten;
  - der Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste dauerhaft sicherzustellen;
  - der Fähigkeit, die Verfügbarkeit personenbezogener Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen;
  - des Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.
Verwendet der AUFTRAGSVERARBEITER die Daten für andere Zwecke oder verarbeitet bzw. übermittelt sie unter Verstoß gegen diesen Vertrag oder die geltenden Vorschriften, gilt er hinsichtlich dieser Verarbeitung als VERANTWORTLICHER und haftet für die von ihm begangenen Verstöße.
Sollten im Zuge der Leistungserbringung Änderungen dieses Vertrags erforderlich werden, wird der AUFTRAGSVERARBEITER diese angemessen beantragen und die gewünschten Änderungen benennen. Stimmen die Parteien zu, wird ein Nachtrag abgeschlossen, der die Verarbeitungsdetails stets zutreffend widerspiegelt.

5.2 Datenübermittlung

Der AUFTRAGSVERARBEITER wird personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergeben, sofern er hierzu nicht ausdrücklich vom VERANTWORTLICHEN ermächtigt wurde oder gesetzlich hierzu verpflichtet ist.

Der AUFTRAGSVERARBEITER darf Daten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des VERANTWORTLICHEN und gemäß dessen Anweisungen an andere Auftragsverarbeiter des VERANTWORTLICHEN weitergeben. Der VERANTWORTLICHE hat dabei die Empfänger, die zu übermittelnden Daten und die anzuwendenden Sicherheitsmaßnahmen schriftlich festzulegen.

Ist der AUFTRAGSVERARBEITER aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen verpflichtet, personenbezogene Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln, wird er den VERANTWORTLICHEN hierüber vorab informieren, sofern dies nicht aus Gründen des öffentlichen Interesses gesetzlich untersagt ist.

5.3 Unterauftragsvergabe von Dienstleistungen

Beabsichtigt der AUFTRAGSVERARBEITER, Tätigkeiten zur Leistungserbringung an Unterauftragnehmer zu vergeben, die Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten, informiert er den VERANTWORTLICHEN vorab über den Unterauftragnehmer, die betroffenen Daten, die durchzuführende Verarbeitung sowie die Bedingungen der Beauftragung, damit dieser gegebenenfalls Widerspruch einlegen kann.

Genehmigt der VERANTWORTLICHE die Unterauftragsvergabe, gilt der Unterauftragnehmer ebenfalls als Auftragsverarbeiter und ist an dieselben Verpflichtungen gebunden wie der AUFTRAGSVERARBEITER. Der AUFTRAGSVERARBEITER hat die entsprechende vertragliche Regelung sicherzustellen. Bei Pflichtverletzungen des Unterauftragsverarbeiters bleibt der ursprüngliche Auftragsverarbeiter gegenüber dem VERANTWORTLICHEN voll verantwortlich.

Der AUFTRAGSVERARBEITER informiert den VERANTWORTLICHEN über geplante Änderungen hinsichtlich der Einbindung oder des Austauschs von Unterauftragnehmern.

Ungeachtet dessen ermächtigt der VERANTWORTLICHE den AUFTRAGSVERARBEITER, bei Inanspruchnahme von Cloud-Diensten und/oder Online-Verwaltungsplattformen folgende Unterauftragsverarbeiter einzusetzen:

Name des Unterauftragnehmers	Anschrift	Tätigkeit
Dassault Systemes España, SL CIF B64389760	C/ Estebanez Calderon Ed Discovery núm. 3 5, 28020 Madrid (Spanien)	Hosting
Dassault Systemes SE CIF FR52322306440	C10 Rue Marcel Dassault, 78140 Vélizy-Villacoublay (Frankreich)	Hosting
ACCUDIRE S.r.l USt.-IdNr. IT04679020232	Viale del Commercio 47, 37135 Verona, Italien	Hosting ExAc®-Plattform

Änderungen des Cloud-Dienstleisters werden per E-Mail mitgeteilt.

5.4 Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte

Sofern keine ausdrückliche Genehmigung des VERANTWORTLICHEN oder eine gesetzliche Verpflichtung vorliegt, darf der AUFTRAGSVERARBEITER personenbezogene Daten weder offenlegen noch an Dritte weitergeben oder verbreiten, auch nicht zu Speicherungszwecken.

5.5 Internationale Datenübermittlungen

Die vom VERANTWORTLICHEN bereitgestellten Daten dürfen vom AUFTRAGSVERARBEITER nicht außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet werden, sofern keine ausdrückliche Genehmigung des VERANTWORTLICHEN vorliegt.

Der VERANTWORTLICHE untersagt ausdrücklich die Übermittlung von Daten außerhalb der genannten Gebiete, sei es direkt oder über autorisierte Unterauftragnehmer, sofern nicht eine gesetzliche Verpflichtung nach Unions- oder Mitgliedstaatenrecht besteht.

Muss der AUFTRAGSVERARBEITER aufgrund europäischer oder nationaler Rechtsvorschriften eine internationale Datenübermittlung vornehmen, informiert er den VERANTWORTLICHEN rechtzeitig schriftlich darüber und gewährleistet die Einhaltung sämtlicher anwendbarer Anforderungen.

5.6 Vertraulichkeitsverpflichtung

Der AUFTRAGSVERARBEITER verpflichtet sich:

die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten auch nach Beendigung der Verarbeitung dauerhaft zu wahren;
sicherzustellen, dass alle zur Verarbeitung befugten Personen sich ausdrücklich und schriftlich zur Vertraulichkeit und Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen verpflichten;
dem VERANTWORTLICHEN Nachweise über die Einhaltung dieser Verpflichtungen zur Verfügung zu stellen;
für eine angemessene Datenschutzschulung aller mit der Verarbeitung betrauten Personen zu sorgen.